SPD Bergen startet mit bewährter Mannschaft in das Wahljahr

06. Juni 2017

Im Vordergrund der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Bergner SPD stand die Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl, wie die Vorsitzende Mo Berlitz einführend deutlich machte. Sie wies darauf hin, dass auch die politische Arbeit vor Ort vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa und weltweit zu sehen ist: Einerseits geben zunehmender Nationalismus und Isolationalismus wie der Brexit in Großbritannien, die Wahl des Populisten Donald Trump mit seinen „America - first“- Forderungen zum amerikanischen Präsidenten und die Rundumschläge des wahlkämpfenden Erdogan gegen Europa und Deutschland Anlass zur Besorgnis. Aber es gibt auch Ereignisse, die Mut machen wie die Präsidentschaftswahl in Österreich und die Parlamentswahl in den Niederlanden, wo populistische Nationalisten keine Erfolge erzielen konnten; sondern die proeuropäisch orientierten Kräfte gewannen. Ziel der SPD für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen müsse es sein, Populisten und Nationalisten keine Chance zu geben. Deshalb sei das zentrale Thema von Kanzlerkandidat Martin Schulz und der SPD der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit.

Zur Einstimmung in das Thema stand vor Rechenschaftsberichten und Vorstandswahlen deshalb zunächst ein Bericht über den neu gegründeten Arbeitskreis „Soziale Gerechtigkeit“ der SPD im Landkreis Traunstein auf der Tagesordnung. Dazu war der Vorsitzende der SPD in Grabenstätt Siegfried Wallner.als Referent eingeladen. Er berichtete, dass der Arbeitskreis bereits im November – noch bevor Martin Schulz dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt hatte – gegründet wurde. Nahezu alle Ortsvereine aus dem Kreis TS sind darin vertreten. Entscheidend sei es, etwas zu tun, damit die Gesellschaft nicht auseinander driftet . Im Zusammenhang mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit wichtige Themenbereiche sind das gesamte Rentensystem, die Steuerpolitik, gerechte Löhne auch über den Mindestlohn hinaus, Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer, der soziale Wohnungsbau - um nur einige zu nennen. Bislang hat sich der AK schwerpunktmäßig mit der Rentenproblematik beschäftigt. Oberziel ist dabei, dass die Rente zum Leben reichen muss und Rentner nicht auf die vielfach entwürdigende Grundsicherung zurückgeworfen werden, die die Betroffenen zwingt, zunächst fast ihre gesamten Ersparnisse aufzubrauchen bevor die Grundsicherung greift. Der Generationenvertrag müsse so ausgestaltet werden, dass Altersarmut verhindert wird. Um eine weitgehende Sicherung des Lebensstandards zu garantieren müsse das Rentenniveau auf 50 % angehoben werden. Dies wird aber den von Altersarmut bedrohten Niedriglohnempfängen allein nicht reichen; es bedarf zusätzlich der Festlegung einer Mindestrente oberhalb der Grundsicherung. Auch Freiberufler und Beamte müssen in das System einbezogen werden. Betriebsrenten könnten zu Lösung der Probleme der Altersarmut nur einen Beitrag leisten, wenn es sie für alle Arbeitnehmer gebe – wie z.B. in der Schweiz oder den Niederlanden. Dies sei aber nicht der Fall, da Betriebsrenten in Deutschland üblicherweise nur denjenigen zu gute kommen, wo dies tarifvertraglich geregelt sei. Die große Zahl der Niedriglohnempfänger und Scheinselbständigen hätten dagegen im heutigen System kaum eine Chance auf eine Betriebsrente oder andere kapitalgedeckte Zusatzrenten. Im Übrigen habe sich gerade jetzt herausgestellt, dass die Umlagefinanzierung erhebliche Vorteile gegenüber einer kapitalgedeckten Finanzierung hat, wie sich gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase zeigt. Sie müsse daher die tragende Säule unseres Rentensystems bleiben. In der anschließende Diskussion ging es vor allem darum, ein Gesamtkonzept der sozialen Gerechtigkeit auf allen staatlichen Ebenen zu entwickeln, das nicht nur die Verteilungsgerechtigkeit im Blick hat, sondern auch auf Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit abzielt, was vor allem durch kostenfreie Bildung und Ausbildung und preisgünstige Wohnungsversorgung etc. gefördert werden könne. Dazu solle die SPD überall vor Ort „Graswurzelinitiativen“ zu konkreten Projekten – wie z.B. Abschaffung der Kindergärtenbeiträge – starten.
Nach dem Dank an den Referenten S. Wallner ging es dann mit Rechenschaftsberichten und Neuwahlen weiter. In Ihrem Bericht ging die Vorsitzende Mo Berlitz auf einige Themenschwerpunkte der letzten beiden Jahre ein: Wasserkraftnutzung an der Weissache, leider letztendlich ohne Umsetzungserfolg, da die notwendige Unterstützung aus dem Gemeinderat fehlte. Stärkung der Bürgerbeteiligung, wovon die Einführung einer Leserbriefspalte in den Gemeindenachrichten und einer Bürgersprechstunde im Gemeinderat nach längerer Diskussion auch umgesetzt werden konnten – leider werden die neuen Möglichkeiten von den Bürgern bisher nur schleppend genutzt. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats soll weitere Vorschläge beraten. Die Erarbeitung einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes, die den 6-spurigen Ausbau der A8 ablehnt und die verstärkte Förderung des Schienenverkehrs fordert. Die Situation der Flüchtlinge, die bis zum Sommer 2016 in 2 dezentralen Unterkünften in Bergen und Bernhaupten lebten, von Ehrenamtlichen unterstützt und unterrichtet wurden, hier Sozialkontakte und Arbeitsplätze gefunden hatten und jetzt ohne Arbeit und sinnvolle Beschäftigung über den Landkreis verteilt leben.

Für die Gemeinderatsfraktion berichtete deren Vorsitzender Albert List aus dem Rathaus. Hierbei stießen vor allem die anstehende Modernisierung der Maxhüttenwohnungen, das Nahwärmekonzept und die Zielsetzung, das Deutz Grundstück im Gewerbegebiet Autobahn an mittelständische Produktionsbetriebe zu veräußern auf allgemeine Zustimmung.

Bei der folgenden Neuwahl des Vorstandes wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder einstimmig in ihrem Ämtern bestätigt: Mo Berlitz als Vorsitzende, Seppi Parzinger und Heinz Riefer als Stellvertreter, Heinz Riefer zugleich als Kassier, Dieter Berlitz als Schriftführer sowie Albert List und Ernst Parzinger als Beisitzer. Kontinuität gab es schließlich auch bei den Revisoren Herbert Scheidsach und Hans Fleischer.